Klärung des Rechtsstatus von Bitcoin und Co. in Großbritannien

In einer Pressemitteilung gab das britische Justizministerium bekannt, dass am 11. September 2024 ein neuer Gesetzentwurf im Parlament in Großbritannien eingebracht wurde, der den Status von Bitcoin und anderen Kryptowährungen im englischen und walisischen Recht klarstellen und den Inhabern digitaler Vermögenswerte besseren Rechtsschutz gewähren soll.

Der neue Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf einen im Jahr 2023 vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Bericht der Law Commission , in dem die Anerkennung digitaler Vermögenswerte als Eigentum ausgearbeitet wurde. Mit dem neuen Gesetz sollen Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte nun zum ersten Mal in der Geschichte des Vereinten Königreichs als persönliches Eigentum betrachtet und als dritte Kategorie von Vermögenswerten eingeführt werden.

Bisher gibt es nur zwei Kategorien von Eigentum: „Sachen im Besitz“, wie Geld, Gold oder Autos, und „Sachen in Aktion“, wie Schulden oder Aktien. Das neue Gesetz sieht eine dritte Kategorie vor, die bestimmte digitale Assets sowie die persönlichen Eigentumsrechte der Inhaber abdecken soll. Das gilt jedoch nicht für alle digitalen Vermögenswerte, weil der Begriff äußerst weit gefasst werden kann, sondern vor allem für Bitcoin und andere Kryptowährungen, nicht-fungible Token (NFTs) oder auch digitale Kohlenstoffgutschriften, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Eigentümer der digitalen Besitztümer befanden sich bisher in einer rechtlichen Grauzone. Mit dem neuen Gesetz können sie oder auch Unternehmen von erhöhtem Rechtsschutz profitieren, wenn ihr Vermögen durch Betrügereien oder Diebstahl beeinträchtigt wird. Gleichzeitig soll das Gesetz auch Richter bei den Fällen unterstützen, in denen um digitale Vermögenswerte gestritten wird oder sie Bestandteil von Vergleichen sind.

Von der gesetzlichen Klarstellung und Anerkennung der digitalen Vermögenswerte erhofft sich die britische Justizministerin Heidi Alexander, dass Großbritannien die Spitzenposition im globalen Krypto-Sektor beibehält.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Recht mit den sich entwickelnden Technologien Schritt hält, und diese Gesetzgebung wird bedeuten, dass der Sektor seine Position als weltweiter Marktführer bei Krypto-Assets beibehalten und Klarheit in komplexe Eigentumsfälle bringen kann.
Heidi Alexander, britische Justizministerin

Vor allem die britische Rechtsdienstleistungsbranche, die jährlich 34 Milliarden Pfund für das Vereinte Königreich erwirtschaftet, wird durch das neue Gesetz gestärkt und attraktiver für weitere Investitionen und Unternehmen. Es wird geschätzt, dass 40 Prozent der weltweiten Schiedsverfahren von Unternehmen sowie 250 Milliarden Pfund der Fusionen und Übernahmen nach englischem Recht abgewickelt werden. Das Update des britischen Rechts soll den Rechtssektor Großbritanniens weiterhin konkurrenzfähig beziehungsweise zur bevorzugten Wahl machen.  

Unsere weltweit führenden juristischen Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft und tragen dazu bei, das Wachstum voranzutreiben und Großbritannien an der Spitze der internationalen Rechtsindustrie zu halten.
Heidi Alexander, britische Justizministerin